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14.03.2011 - Übersicht | Drucken

Gerhard Mayer-Vorfelder: "Wir in Baden-Württemberg sind spitze"

Dies ist eine richtungsweisende Wahl, wenn wir weiterhin an der Spitze bleiben möchten, muss die CDU weiterregieren. Denn das was Rot-Grün im Wahlprogramm ankündigen, würde Baden -Württemberg in den Ruin führen.



Zu Beginn seiner Ausführungen erinnerte Gerhard Mayer-Vorfelder an das Jahr 1984. Damals wurde der VfB Stuttgart Meister und die CDU erreichte 52% bei der Landtagswahl. Heute ist die Ausgangslage sowohl beim VfB als auch bei der Landtagswahl schwieriger. Um die Landtagswahl zu gewinnen muss sich die CDU anstrengen und der Wahlkampf muss aktiv geführt werden.
Wir in Baden-Württemberg stehen wirtschaftlich an der Spitze. Dies verdanken wir unseren innovativen Unternehmen. Die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird von der Politik geschaffen.
In der Bildung stehen wir im Vergleich mit den anderen Bundesländern ebenfalls in der Spitzengruppe führte der ehemalige Kultusminister aus. Wir brauchen keine Experimente mit Schulmodellen die in anderen Bundesländern versagt haben. Die Bildung ist für unsere Kinder nicht für ideologische Experimente.
Auch im finanzpolitischen Sektor gehören wir zur Spitzengruppe in Deutschland. So kam der Haushalt 2008 ohne Neuverschuldung aus. Dies schafft außer Baden-Württemberg nur noch Bayern. Beim Schuldenstand kam der ehemalige der ehemalige Finanzminister auf den Länderfinanzausgleich. Wir haben ungefähr 47 Mrd € Schulden in Baden-Württemberg, aber ungefähr 50 Mrd € in den Ausgleich gezahlt.
Gerhard Mayer-Vorfelder führte weiter aus, dass es nicht sein kann das Nehmerländer Leistungen finanzieren die Geberländer aufgrund des Finanzausgleiches leiten müssen, so z.B. die Studiengebühren.
Aus aktuellem Anlass wurde auch die Energiepolitik angesprochen. Die Atomkraft stellt für die CDU eine Brückentechnologie dar. Momentan kann darauf nicht Verzichtet werden, so Mayer Vorfelder, da Kernenergie ca. 50% des Energiebedarfes in Baden-Württemberg deckt. Zudem werden ungefähr 15% der elektrischen Energie eingeführt. Aus dieser Tatsache heraus müssen die AKWs die höchstmöglichen Sicherheitsstandards haben.
Dr. Monika Stolz fügte im Anschluss hinzu, dass die Wirtschaft eine Kontinuität in der Politik für ein langfristiges Wirken benötigt. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass durch die Einführung der Gesamtschule die Bildung zweigeteilt wird. Denn hier schicken die Eliten, auch speziell die politischen Eliten aus dem Rot-Grünen Lager, ihre Kinder auf private Schulen, die sich nur die Privilegierten leisten können.

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